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Artikel-Schlagworte: „Impressumspflicht“

Den eigenen Blog rechtssicher gestalten

Manch ein Hobbyblogger wird sich doch hin und wieder die Frage stellen, wo denn die rechtlichen Grenzen liegen, wenn er denn eine eigene Website oder ein eigenes Blog betreibt. Hier habe ich ein paar Fragen und Antworten zusammengestellt, die für Blogger recht interessant sind. Allerdings ersetzen diese Ausführungen keine Beratung bei einem Anwalt oder anderem Spezialisten.

 

Impressumspflicht

Frage: Ich habe ein privates Blog ohne Einnahmen. Bin ich trotzdem verpflichtet ein Impressum vorzuhalten?

Antwort: Paragraf 55 des Rundfunkstaatsvertrages legt fest, daß Angebote, die „ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen“ keine Anbieterkennzeichnung benötigen. Wer also zum Beispiel ein Blog betreibt, in dem er lediglich eigene Katzenbilder präsentiert, braucht kein Impressum, wenn er darauf keine Werbung schaltet. Anders sieht es aus, wenn ein professioneller Züchter auf den Bildern seine schönsten Zuchterfolge darstellen will. Selbst wenn man die Tiere nicht unmittelbar über die Website erwerben kann, verbindet er mit der Darstellung ein werbendes und damit wirtschaftliches Interesse. Es handelt sich dann nach Paragraf 5 Telemediengesetz um „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“. Diese gesetzgeberisch völlig misslungene Formulierung meint damit nicht etwa Websites, die eine Vergütung für ihre Nutzung verlangen, sondern alle Angebote, die den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers oder Dritter dienen. Im Zweifelsfall sollte man aber immer ein Impressum bereithalten, meist reicht es aus, eine Kontaktperson mit Telefon/Handy und Mailadresse dort zu benennen.

Anzeigen kennzeichnen
Frage: Inwieweit muss ich „Sponsored Postings“ kennzeichnen?
Antwort: Der Begriff der Werbung geht im juristischen Kontext sehr weit. Darunter fallen auch alle Arten von bezahlten Postings oder native Advertising. Soweit die Gefahr besteht, dass der Seitenbesucher Werbung nicht als solche erkennt, muss diese deutlich als Werbung oder Ähnliches gekennzeichnet sein, zum Beispiel mit einem deutlichen sichtbaren Hinweis „Anzeige“.

 

„Geschäftlicher Verkehr“
Frage: Handelt man kommerziell, wenn man Werbung oder Affiliate-Links zur Finanzierung einblendet?
Antwort: Das Gesetz spricht nicht von kommerziellem Handeln, sondern vom Agieren „im geschäftlichen Verkehr“. Hierzu zählen grundsätzlich alle Handlungen, die einem beliebigen eigenen oder fremden Geschäftszweck dienen. Im Gegensatz dazu stehen rein private, wissenschaftliche, politische und amtliche Handlungen. Schaltet man Banner auf seiner Website oder baut bezahlte Links ein, so entsteht dadurch ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Dies hat neben einer Impressumspflicht auch die heikle Nebenfolge, dass auf solche Websites unter anderem das Wettbewerbs- und Markenrecht anwendbar sind. Letztlich erhöht sich für den Betreiber das Risiko einer kostenintensiven Abmahnung um ein Vielfaches.

 

Haftung ab Kenntnis
Frage: Hafte ich für Kommentare von anderen auf meiner Seite, wenn diese auf illegale Websites hinweisen oder Beleidigungen aussprechen?
Antwort: Das Telemediengesetz (TMG), das die Haftung im Internet regelt, sieht in Paragraf 7 vor, dass ein Website-Betreiber nicht dazu verpflichtet ist, die Postings von Dritten zu überwachen, also zum Beispiel Kommentare in seinem Blog. Das gilt für private ebenso wie für geschäftliche Seiten. Anders sieht es aus, wenn der Anbieter Kenntnis von derartigem Inhalt erhält, zum Beispiel durch einen gezielten Hinweis. In diesem Fall muss er nach Paragraf 10 TMG unverzüglich tätig werden, „um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren“. Ansonsten riskiert er, für die Aussage des Dritten genauso zu haften wie für eigene Beiträge. Nicht ausdrücklich geregelt ist die Haftung für Links, die Dritte in Blog-Kommentaren posten. Es ist aber davon auszugehen, dass man auch hier erst ab Kenntnis haftet.

 

Grenzen des Zitatrechts
Frage: Auf einer Seite habe ich tolle Aussagen gefunden, die ich komplett, aber zu – sammen mit einem Kommentar von mir veröffentlichenmöchte. Darf ich das?
Antwort: Das Zitatrecht ist wohl die am meisten missverstandene Vorschrift des deutschen Urheberrechts. Richtig ist, dass durch diese Regelung in Paragraf 51 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) grundsätzlich die teilweise oder komplette Übernahme eines geschützten Werks erlaubt wird. Allerdings sind die Voraussetzungen sehr eng gesteckt. Es reicht insbesondere nicht, nur die Quelle anzugeben, wie manche vermuten. Dazu ist man zwar durchaus verpflichtet. Allerdings darf man nach dem Zitatrecht fremde Inhalte nur dann verwenden, wenn sie eine Belegfunktion aufweisen und es einen inneren Zusammenhang zwischen Werk und Zitat gibt. Der Artikel muss dementsprechend so geschrieben sein, dass er ohne den Bezug zum Zitat nicht funktionieren würde, da er sich inhaltlich entscheidend damit auseinandersetzt und den übernommenen Teil als Beleg für seine eigenen Aussagen nutzt. Ein Zitat ist unzulässig, wenn es nur der Ausschmückung oder Bebilderung eines eigenen Beitrags dient. Einen Artikel aus einer Zeitschrift zu übernehmen und dann einfach etwas im Sinne von „Stimmt!“ darunterzuschreiben, ist unzulässig. Bei Bildern ist es darüber hinaus entscheidend, dass das verwendete Bild nicht austauschbar ist. Bei einem Artikel über eine neue ICE-Generation ist die Übernahme eines beliebigen Fotos nicht vom Zitatrecht gedeckt. Anders sieht es aus, wenn man etwa einen Artikel über eine berühmte Aufnahme eines bestimmten Fotografen schreibt. Dann darf man das Bild natürlich auch verwenden. Insgesamt sind die Grenzen für Zitate eng gesteckt. In der Praxis gilt für Texte: Übernehmen Sie so wenig wie möglich. Ein oder maximal zwei kurze Sätze fallen meist noch nicht in den Schutzbereich des Urheberrechts, sodass man sie problemlos übernehmen darf.

 

Tracking nur mit Einwilligung
Frage: Ich tracke meine Besucher mit Google Analytics und Piwik. Inwieweit muss ich sie darüber unterrichten?
Antwort: Wer zur Erstellung von Statistiken personenbezogene Daten seiner Nutzer verwenden will, braucht dafür vorab die explizite Erlaubnis der User. Hierzu zählen auch die IP-Adressen. Doch auch wer nur pseudonyme Daten erfassen will, muss die Besucher darüber aufklären und ihnen eine Widerspruchsmöglichkeit geben. Dies ergibt sich auch aus Paragraf 15 TMG. Google Analytics bietet eine datenschutzfreundliche Variante, die ähnlich wie Piwik mit gekürzten IP-Adressen arbeitet. Allerdings erstellen beide auch pseudonyme Nutzerprofile. Daher hat das Landgericht Frankfurt/Main in einem Urteil von Februar 2014 explizit entschieden, dass ein abmahnbarer Datenschutzverstoß vorliegt, wenn Piwik ohne die Verwendung einer Datenschutzerklärung eingesetzt wird (Az. 3-10 O 86/12). Gleiches gilt für Google Analytics, das bereits einen entsprechenden Passus für den Einsatz auf Websites anbietet.

Impressum bei Webseiten – Fragen und Antworten

Dienste-Anbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

Genauso stehts im Paragrafen Nummero 5 im deutschen Telemediengesetz. Das allerdings wirft ein paar Fragen auf: Wie ist ein Impressum zu gestalten? Wer hat eins anzubieten? Was muß drinnenstehen? Wie sieht es bei Social Media aus? Das alles wird hier kurz angesprochen. In einem früheren Artikel – Die eigene Webseite und die sozialen Medien – bin ich bereits kurz auf einige Fakten zum Impressum eingegangen. Das möchte ich hier nun noch einmal ein bisschen vertiefen. Allerdings ersetzt diese FAQ keine Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Ab wann ist ein Impressum auf einer Webseite nötig?

Das deutsche Telemediengesetz sagt im §5 (TMG §5) besagt „Dienste-Anbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.“ Nun ist diese Aussage recht ungünstig formuliert. Gegen Entgelt angeboten meint der Gesetzgeber nicht zwangsweise nur Webseites, die man nur gegen eine Gebühr besuchen darf. Viel mehr gilt das für alle Angebote, die in irgend einer Form ein wirtschaftliches Interesse an ihrem Angebot haben. Zu solchen Angeboten gehören Plattformen zum Verkauf von Waren oder Dienstleistungen. Weiterhin fallen unter diese Anbieterkennzeichnungspflicht auch Unternehmenspräsenzen, die nur zur Darstellung einer Firma gehören. Auch wenn man nur eigene oder fremde Produkte bewirbt, dazu Rezensionen schreibt oder Werbebanner schaltet, fällt unter diese Definition.

Werbebanner und andere Werbeformen im Internet dienen dazu, den eigenen Internetauftritt zu Finanzieren. Es wird ein gewisser Ertrag generiert, der steuerlich geltent gemacht werden muß und daraus folgt, daß eine Art kommerzieller Gewinn erzielt wird.

Auf der anderen Seite bestimmt Paragraf 55 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), dass Angebote, die „ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen“, kein Impressum benötigen. Dazu gehören beispielsweise die Fotos vom neuen Katzenbaby, welche man seinen Freunden oder der Familie präsentieren möchte. Ist man aber als Katzenzüchter tätig, ist ein Impressum notwendig.

Diese Wertung gilt auch bei eigenen Blogs oder Internetseiten, wo die eigene Sicht auf die Welt dargestellt wird aber auf Werbung verzichtet wird. Steht die eigene Internetseite irgendwie in Zusammenhang mit dem eigenen Beruf, so weitläufig das auch immer sein mag, dann ist ein Impressum fällig.

Werden durch den Aufbau der Webseite (beispielsweise bei Blogs und Foren) Daten wie e-Mail Adresse oder Nutzerstatistiken erhoben, so ist wiederum ein Impressum mit einer Datenschutzerklärung nötig.

Im Zweifelsfall sollte ein Impressum erstellt werden, um rechtliche Verstrickungen zu vermeiden.

Was gehört denn eigentlich in ein Impressum?

Prinzipiell sind sehr wichtig der voll ausgeschriebene Name und die Postanschrift, unter der man ständig erreichbar ist.

Was zusätzlich noch wichtig ist, hängt vom Betreiber ab. Sind Firmen im Internet vertreten gehören dazu der Firmenname, die Unternehmensform, die Namen der Vertretungsberechtigten, das Handelsregister und die dazugehörige Registernummer. Häufig wird jedoch auch eine Steuernummer angegeben, diese hat auf keinen Fall etwas in der Anbieterkennzeichnung zu suchen. Das Gesetz verlangt dort nur die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer.

Grundsätzlich erforderlich sind außerdem noch die Angaben „die eine schnelle elektronische Kontaktaufname und unmittelbare Kommunikation ermöglichen“ – also mindestens eine e-Mail Adresse.

Wo hat das Impressum zu stehen?

Das Impressum muss über maximal zwei Klicks erreichbar sein. Für den Textlink sollten Sie eine eindeutige Bezeichnung wie „Impressum“ oder „Kontakt“ wählen und den Link auf jede Unterseite einbauen. Das gilt übrigens auch bei Seiten für mobile Anwendungen oder Apps. Weiterhin muß der Link zum Impressum auf jeder Seite eines Webauftritts sichtbar sein.

Muß denn auch die Telefonnummer angegeben werden?

Die e-Mail Adresse ist zwingend vorgeschrieben, aber die Telefonnummer wegzulassen macht sich nicht wirklich gut. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwar 2008 entschieden, daß die Telefonnummer keine notwendige Angabe im Impressum ist. Allerdings kommt beim Weglassen der Telefonnummer wieder ein Stolperstein auf den Anwender zu. Nach dem Willen des EuGH muß dann ein Kontaktforumlar angeboten werden, über daß der Werbsite-Betreiber innerhalb von maximal 60 Minuten erreichbar ist. Solche Fristen sind in der Praxis oftmals recht unrealistisch, daher sollte man nicht ausschließlich auf Kontaktforumlare setzen. Für Online-Händler gilt seit Mitte 2014 gdenrell die Pflicht , die Telefonnummer mitzuteilen (Artikel 246 Pragraf 1 EGBGB).

Wird auf meinen Social-Media-Angeboten wie einer Facebook-Seite ein Impressum benötigt?

Hier gelten genau die selben Pflichten wie für andere Internetangebote auch. Laut Tlelemediengesetz ist auch der Betreiber einer Seite bei Facebook, Shop-Präsenzen auf Plattformen wie eBay oder Amazon verpflichtet ein Impressum gut sichtbar zu verlinken. Gerade dort trudeln häufig Abmahnungen wegen fehlerhaftem oder fehlendem Impressum ein. Hier gilt auch wieder: Geschäftliche Angebote benötigen ein korrektes Impressum, private Seiten sind dazu nicht verpflichtet.

Was passiert, wenn auf ein Impressum bewußt verzichtet wird oder Angaben im Impressum fehlen?

Juristisch gesehen ist ein fehlerhaftes oder fehlendes Impressum ein Wettbewerbsverstoß, durch den sich der Anbieter einen Vorteil im geschäftlichen Verkehr beschafft. Beispielsweise kann ein Händler durch weglassen einer Mail-Adresse eine Reklamation zu einem Produkt entgehen. Ein Mitbewerber kann den Händler deshalb über einen Anwalt abmahnen lassen. Wenn eine solche Abmahnung berechtigt ist, entstehen Kosten von 500 Euro und mehr im Raum.

Ein vorsetzlicher oder ein fahrlässiger Verstoß gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar, die die Aufsichtsbehördem bei nicht richtigen oder vollständig verfügbaren Angaben mit Geldbußen von bis zu 50000 Euronen abstrafen. Aber im Gegensatz zu Abmahnungen sind solche Strafen zur Zeit noch ungewöhnlich.

Was ist mit Statistiktools wie Google Analytics oder Social Media Buttons und Cookies?

Neben den allgemeinen Anbieterdaten empfiehlt es sich – nein es ist dringend Notwendig – eine Datenschutzerklärung bereit zustellen. Diese hat alle relevanten Informationen zum Einsatz von Cookies zu enthalten. Darüber Hinaus müssen beim Einsatz von Social-Media-Buttons die jeweiligen Anbieter davon ausgewiesen sein und daß diese auch Informationen wie IP-Adresse oder die Softwarekonfiguration des Rechners ermitteln.

Nutzt man Google-Analytics sollte man den umfangreichen Informationstext integrieren, den der Suchmaschinenbetreiber Google anbietet.

Kleinere Webseites und Unternehmen können dieser Pflicht schon im Impressum nachkommen und haben das natürlich dann auch dementsprechend schon im Link auszuweisen.

Wer eine umfangreiche Privacy-Policy bereit hält hat dies unter einem Separaten Bereich mit eigenem Link dazu bereitzuhalten. Beschrieben sollte der mit Datenschutzerklärung werden.

Gibt es auch im Internet Hilfe ein Konformes Impressum zu erstellen?

Diese gibt es auf den Webseiten verschiedener Anwaltskanzleien. Dort wird die Unternehmensform abgefragt und jenachdem dazugehörige Informationen, aus denen ein Impressum erzeugt wird.

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